Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Verpackungsstadl GmbH

     

  1. Die Verpackungsstadl GmbH ist ein in der Verpackungsbranche tätiges Unternehmen. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) sind Grundlage und integrierter Bestandteil aller zwischen der Verpackungsstadl GmbH und ihren Kunden abgeschlossenen Rechtsgeschäfte. Für Verbraucher gelten sie unter den im Pkt 16. dargestellten Voraussetzungen.

    Davon abweichende Vertragsbedingungen der Kunden gelten nur, soweit sie die Verpackungsstadl GmbH im Einzelfall ausdrücklich anerkennt. Die Auftragsbestätigung gilt jedenfalls nicht als Anerkennung abweichender Vertragsbedingungen.

     

  2. Angebote der Verpackungsstadl GmbH sind freibleibend. Sie werden erst mit ihrer Bestätigung des Auftrags verbindlich.

     

  3. Rechnungen sind mangels abweichender Regelung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzugsfrei an die Verpackungsstadl GmbH zu bezahlen. Die Verpackungsstadl GmbH behält sich für den Fall, dass die Zahlung des Kaufpreises durch schlechte Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet ist, vor, die Lieferung von einer Vorauszahlung oder einer sofortigen Zahlung bei Übernahme abhängig zu machen.

     

  4. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde die gesetzlichen Zinsen gemäß § 456 UGB zu zahlen und der Verpackungsstadl GmbH die Kosten außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

     

  5. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware im Eigentum der Verpackungsstadl GmbH. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist verboten. Die Aufrechnung des Kunden mit allfälligen Ansprüchen gegen Forderungen der Verpackungsstadl GmbH ist ausgeschlossen.

     

  6. Lieferungen und Versand erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden durch ein von der Verpackungsstadl GmbH beauftragtes Fracht- oder Speditionsunternehmen.

     

  7. Liefertermine sind ohne anderslautende Vereinbarung bloß annähernde Angaben, die der Verpackungsstadl GmbH eine Überschreitung bis zu 7 Werktagen gestatten, ohne dass der Kunde daraus Verzugsfolgen ableiten könnte. Von einer solchen Überschreitung hat die Verpackungsstadl GmbH den Kunden zu verständigen. Bei einer 7 Werktage übersteigenden -nicht durch höhere Gewalt verursachten- Überschreitung der Lieferfrist kann der Kunde unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden einschließlich eines entgangenen Gewinns, stehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu und sind betraglich auf den Nettopreis der vom Lieferverzug betroffenen Ware beschränkt.

     

  8. Mängel der gekauften Waren hat der Kunde binnen 5 Werktagen ab der Übernahme der Ware schriftlich, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche im Sinne des § 377 Abs 2 UGB (Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtumsanfechtung), zu rügen.

     

  9. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen gegenüber der Verpackungsstadl GmbH in dem Umfang, in dem dieser Gewährleistungsansprüche gegen ihre Vorlieferanten zustehen. Kosten für den Austausch einer mangelhaften Ware oder für die Behebung eines Mangels, die der Kunde selbst vornimmt, trägt die Verpackungsstadl GmbH nur im Fall ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

     

  10. Mit Ausnahme von Personenschäden bestehen Ersatzansprüche der Kunden aus der Geschäftsbeziehung gegenüber der Verpackungsstadl GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist außerdem betraglich auf den Nettopreis der vom Mangel betroffenen Ware beschränkt. Der Ersatz für frustrierte Aufwendungen, entgangenen Gewinn und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, verzichtet dieser auf einen Regressanspruch gegenüber der Verpackungsstadl GmbH. Diese verpflichtet sich jedoch gegenüber dem Kunden den Hersteller und/oder Importeur bekannt zu geben. Außerdem tritt sie ihre diesbezüglichen Ansprüche gegenüber dem Hersteller an den Kunden ab.

     

  11. Eine (auch technische) Beratung durch Mitarbeiter der Verpackungsstadl GmbH, egal ob schriftlich oder mündlich ist unverbindlich. Die Beratung entbindet den Kunden insbesondere nicht von seiner eigenen Pflicht, die Eignung der Produkte für die beabsichtigte Verwendung zu prüfen. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben (zB bezüglich der Migrationswerte) eingehalten werden und die Verpackung den auftretenden Prozessdrücken sowie dem Überdruck, der durch das Füllgut entstehen kann, standhält, damit ihre Verwendung ohne Gefahr für Leib und Leben sowie das Eigentum des Kunden und Dritter erfolgt. Eine allfällige diesbezügliche Haftung der Verpackungsstadl GmbH beschränkt sich dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf den Nettopreis der den Schaden verursachenden Lieferung. 

 

  1. Für alle Leistungen der Verpackungsstadl GmbH wird als Erfüllungsort der Sitz der Gesellschaft in 4642 Sattledt, Österreich, vereinbart.

     

  2. Alle von der Verpackungsstadl GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäfte unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

     

  3. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Kunden wird das am Sitz der Verpackungsstadl GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die Verpackungsstadl GmbH ist berechtigt, den Kunden an dem sachlich zuständigen Gericht seines Sitzes zu klagen.

     

  4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

     

  5. Für Verträge mit Verbrauchern gelten diese AGB nur soweit, als sie zwingenden Regelungen des Verbraucherschutzes entsprechen. Ausdrücklich informiert werden die Verbraucher noch über folgende, für den Fernabsatz (das heißt: Abschluss eines Vertrages unter Einsatz eines Kommunikationsmittels, das ohne gleichzeitige Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden kann, zB Teleshopping) relevanten Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG):

 

Der Kunde stimmt zu, von der Verpackungsstadl GmbH per E-Mail monatliche Newsletter und sonstige Informationen über neue Produkte der Verpackungsstadl GmbH zu erhalten. Die E-Mail-Zusendung kann jederzeit und bei jedem E-Mail-Empfang widerrufen werden.

 

Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist

§ 11. (1)

(1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

(2) Die Frist zum Rücktritt beginnt

1. bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses,

2. bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen

a) mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,

b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,

c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,

d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,

3. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit dem Tag des Vertragsabschlusses."

 

 

Sattledt, 13. Juni 2014


Weitere Informationen

Identität des Verkäufers

Verpackungsstadl GmbH
Wasserturmstraße 16
AT 4642 Sattledt
Telefon: 0043724480871
E-Mail: office@verpackungsstadl.at

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